Gesetz der Russischen Föderation über die Aus- und Einfuhr von Kulturgütern
Gesetz der Russischen Föderation vom 15. April 1993, Nr. 4804-1 über die Aus- und Einfuhr von Kulturgütern, in seiner Fassung vom 28. Dezember 2017
Law of the Russian Federation of April 15, 1993 No. 4804-1 about export and import of cultural values, in seiner Fassung vom 8. Dezember 2020
Regierungsanordnung der Russischen Föderation vom 6. Juni 2007
Order of the government of the Russian Federation of June 6, 2007 No. 354
Das Gesetz über die Aus- und Einfuhr von Kulturgütern ist lediglich in einer nicht offiziellen, rein informatorischen deutschen Übersetzung vorhanden.
Die Gesetze und Verordnungen sind in nicht offizieller, englischer Fassung nur eingeschränkt verfügbar auf der Datenbank https://cis-legislation.com.
Die Verfügbarkeit in russischer Sprache wird über die Gesetzesdatenbank der Rossvyazokhrankultura als zuständiger Behörde ermöglicht.
Weitere nationale Gesetzgebung stellt die mehrsprachige Datenbank der UNESCO zur Verfügung. Eine Broschüre zur Funktionalität dieser Datenbank finden sie hier. Eine weitere Informationsquelle zu nationalstaatlichen Kulturgutschutzgesetzen ist die Datenbank "Sharing electronic Resources and Laws on Crime" (SHERLOC) des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC).
Die EU hat Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim bereits seit 2014 mit personen- wie auch objektbezogenen Sanktionen belegt. Anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterliegen diese Maßnahmen ständiger Anpassung. Kulturgut war zunächst nur insoweit betroffen, als es Personen oder Organisationen zuzuordnen ist, welche von der fortlaufend ergänzten Sanktionsliste erfasst sind. Mit den Änderungen aus März 2022 wurde Kulturgut Gegenstand der objektbezogenen Sanktionen. Aktuell sind diese in der konsolidierten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, niedergelegt:
Zuständige Genehmigungsbehörde:
Sowohl bezüglich des Art. 3h Abs. 4 und 5 (Genehmigung zur Verbringung oder Ausfuhr von Leihgaben nach Russland) als auch Art. 3l (Transport von Leihgaben durch Russische Fuhrunternehmen in der EU) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die zuständige Genehmigungsbehörde.
Antragsverfahren:
Für die Antragstellung kann das elektronische Antragsportal des BAFA „ELAN-K2 Ausfuhr“ genutzt werden. Dafür ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Informationen zum ELAN-K2 Ausfuhr-System und zur Registrierung finden sich auf der Homepage des BAFA.
Die Ausfuhr des Kulturgutes und die Genehmigung der Beförderung durch ein russisches Transportunternehmen sollten getrennt beantragt werden. Für die Ausfuhr ist der „Antrag auf Ausfuhrgenehmigung“, für die Transport-Genehmigung die „Sonstige Anfrage“ zu verwenden.
Das BAFA stellt zudem Informationen zu den EU Sanktionen zur Verfügung.
Ebenfalls übersichtlich aufbereitet sind die Sanktionen auf der Internetseite der EU. Dort finden Sie auch Links zu den jeweils aktualisierten Fassungen der Verordnungen.
Die Bewertung erfolgt anhand der der UNESCO vorliegenden Informationen, wobei die dort hinterlegten Rechtsgrundlagen nur in russischer Sprache zugänglich sind. Die Bewertung steht daher unter dem Vorbehalt, dass sie bislang nicht von Seiten Russlands geprüft wurde.